Wirtschaftsverwaltungsrecht

Einst brachte die Einführung der Gewerbefreiheit eine generelle Öffnung der selbständigen wirtschaftlichen Aktivitäten für jedermann und einen erheblichen Abbau staatlicher Regulierung dieser Tätigkeiten. Nur ein Mindestmaß an staatlicher Aufsicht sollte dabei erhalten bleiben.

Heute können Unternehmer - ob nun als Handwerker, Gastwirte oder sonstige Gewerbetreibende - ein Lied singen von der staatlichen Reglementierung ihres Tuns. Mehr denn je lenkt, beaufsichtigt und überwacht der Staat die Wirtschaft. Von lediglich einem "Mindestmaß" an staatlicher Regulierung heute also - entgegen aller Absichtserklärungen - keine Spur.

Ganz im Gegenteil ist unter dem Dach des "Wirtschaftsverwaltungsrechts" mittlerweile ein Dickicht von Rechtsgebieten vereint, das dem Unternehmer erhebliche Pflichten auferlegt und diesen damit in seiner unternehmerischen Freiheit zum Teil empfindlich beschränkt. Sei es durch Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO), im Gaststättengesetz, dem Recht des Handwerks oder des Verkehrsgewerbes, im Lebensmittelrecht, dem Recht der Landwirtschaft oder dem Subventionsrecht. Nicht zu vergessen auch die Bereiche des Immissionsschutzes sowie des Abfallrechts.

Kein Wunder also, dass eine friedliche Koexistenz zwischen Unternehmer und Behörde oft die Hilfe eines Spezialisten im Verwaltungsrecht erfordert, wenn Unternehmergeist und Staatsinteresse aufeinander prallen.